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   LG Bielefeld, 27.01.2011 - 9 KLs 4/09   

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LG Bielefeld, 27.01.2011 - 9 KLs 4/09 (https://dejure.org/2011,100928)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 27.01.2011 - 9 KLs 4/09 (https://dejure.org/2011,100928)
LG Bielefeld, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 9 KLs 4/09 (https://dejure.org/2011,100928)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15

    Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren; Notwendigkeit der

    Nachdem der Kläger gegen den Beklagten mit Einleitungsverfügung vom 9. März 2005 sowie Ausdehnungsverfügungen vom 26. Juli 2005, vom 31. Oktober 2012 und 6. Februar 2013 ein Disziplinarverfahren eingeleitet hatte, beschränkt sich die Disziplinarklage nunmehr auf die Tatvorwürfe aus dem rechtskräftigen Urteil der 9. Großen Strafkammer des Landgerichts ... vom 6. Juli 2010 - 9 KLs 4/09/545 Js 67451/07- (Tatvorwürfe, Seite 10 bis 17 der Klageschrift) sowie auf die darüber hinaus verbleibenden, indes von der Strafkammer eingestellten Vorwürfe aus den beiden Anklageschriften der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht ... vom 30. November 2009 - 545 Js 67451/07 - (Seite 17 bis 25 der Klageschrift) und vom 16. Februar 2010 - 590 Js 23005/07- (Seite 25 bis 26 der Klageschrift).

    Die Disziplinarklage hat als dem Beklagten vorgeworfene Dienstvergehen die Tatvorwürfe aus dem rechtskräftigen Strafurteil der 9. Großen Strafkammer des Landgerichts ... - 9 KLs 4/09 545 Js 67451/07- (Fälle 1 bis 41, Seite 10 bis 17 der Klageschrift) sowie die durch Beschluss der Strafkammer nach § 154 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StPO vorläufig eingestellten und nach der Verurteilung verbliebenen Tatvorwürfe aus den Anklageschriften der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht ... vom 30. September 2009 - 545 Js 67451/07 - (Fälle 1 bis 69, Seite 17 bis 25 der Klageschrift) und vom 16. Februar 2010 - 590 Js 23005/07 - (Fälle 1 bis 9, Seite 25 bis 26 der Klageschrift), insgesamt 107 Betrugsvorwürfe und 12 Untreuevorwürfe, zum Gegenstand.

    1) Hinsichtlich des Sachverhaltes ist der Senat gemäß § 41 Abs. 1 LDG i.V.m. § 57 Abs. 1 BDG an die im rechtskräftigen Urteil der 9. Großen Strafkammer des Landgerichts ... vom 6. Juli 2010 - 9 KLs 4/09 -/ - 545 Js 67451/07- getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden.

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